Freiheit vs. Sicherheit - ein Essay zur Überwachungs-Thematik

"Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit." Benjamin Franklin

Die Entstehung des Rechtsstaates

Der moderne liberale Rechtsstaat fand seinen Ursprung in der Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert und entsprach den Bedürfnissen der aufkommenden arbeitsteiligen Wirtschaft und Industrialisierung. Er diente dem Bürgertum als Kampfbegriff gegen den absolutistischen, obrigkeitsorientierten Polizei- und Ordnungsstaat (aristokratischer Polizeistaat). Das Selbstbestimmungsrecht des Individuums sollte in den Mittelpunkt gerückt werden. Einem gottgesandten Souverän unterworfen zu sein und nach seinem Gutdünken zu handeln war nun nicht länger tragbar. Forderungen nach einer nicht willkürlichen Gesetzlichkeit setzten sich durch.Darauf zielte ein neuer Staatstyp ab, der seine Wirksamkeit im Interesse der Freiheit der Individuen beschränkt, der genaue Gesetze entwirft und Gerichte institutionalisiert. Diese Errungenschaften kennzeichnen u.a. den heutigen deutschen Staat und prägen das Grundgesetz mit seinen Grundrechten, mit denen der Bürger staatliche Eingriffe abwehren kann.Ein Mittel zur Sicherung der Freiheit ist die Gewaltenteilung, die Trennung und Balance der Staatsgewalt in drei Ebenen, die sich gegenseitig kontrollieren und voneinander unabhängig sind.Denn die Trennung in eine föderalistische Polizei und Geheimdienste/Informationsdienste entstand aus dem Hintergrund der Erinnerungen an den hochzentralisierten Macht- und Terrorapparat des Nazistaates, der Gestapo, Sicherheitspolizei und Sicherheitsdienst im "Reichssicherheitshauptamt" zusammengefasst hatte.Die Lehren aus der Zeit des Dritten Reichs ließen den Rechtsstaat in seiner Bedeutsamkeit für die Freiheit und Sicherheit der Menschen umso fundamentaler erscheinen. Das oben beschriebene Trennungsgebot zielte vor allem darauf ab, einer solchen Entwicklung für die Zukunft vorzubeugen. Jegliche Zentralisierung staatlicher Exekutivgewalt, jegliche Vermengung polizeilicher und geheimdienstlicher Aufgabenfelder und Befugnisse birgt schließlich die Gefahr eines Machtmissbrauchs auf Kosten der Bürgerfreiheit - dies gilt auch für den heutigen Rechtsstaat.

Gefahren für den Rechtsstaat

Doch spätestens seit dem 11. September 2001 hat der Diskurs um innere Sicherheit und Überwachung auf der einen, um Wahrung der Freiheits- u. Persönlichkeitsrechte auf der anderen Seite eine Akzentverschiebung zugunsten des Prinzips Sicherheit erfahren. Wurden bereits zuvor schleichend aber kontinuierlich Maßnahmen zur Einschränkung von Persönlichkeitsrechten getroffen, erinnert sei etwa an den "Großen Lauschangriff", der umfassende Abhörpraktiken "verdächtiger" Wohnungen ermöglichte und somit das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung missachtete, erhielten Befürworter eines "law and order"-Sicherheitskonzeptes über alle Parteigrenzen hinweg mit den Anschlägen von New York quasi positivistische Legitimation. Otto Schily, seinerzeit Bundesinnenminister, meinte gar, die sozialdemokratische Politik sei seit jeher dem "law and order"-Prinzip verpflichtet - und setzte dieses Selbstverständnis folgerichtig in die "Antiterrorgesetze" um, durch die der Datenschutz aufgeweicht und die Befugnisse des Bundeskriminalamtes und des Bundesnachrichtendiensts erheblich erweitert wurden. Auf die Bekämpfung von Straftaten, die Gefahrenabwehr oder die gerechte Verteilung von sozialen und sonstigen staatlichen Leistungen kann nicht verzichtet werden, wenn ein geordnetes gesellschaftliches Zusammenleben gewollt ist. Dafür ist ein Mindestmaß an Überwachung nötig. Aber die Serie von Sicherheitsgesetzen, die seit dem Erscheinen der Terrorgruppe RAF in den 70er Jahren bis heute erlassen worden sind, geht weit über das Notwendige hinaus. Dem Sicherheitsbegriff wird absolute Geltung eingeräumt und die Menschenrechte geraten seit dem "Kampf gegen den Terrorismus" beträchtlich in die Defensive (Vgl. Jelpke 2005).Die Auseinandersetzung der Bürgerinnen und Bürger der BRD mit dem Thema Überwachung spiegelt sich in einer eher zurückhaltenden Debatte wider. Viele haben sich offenbar an die Behauptung der vergangenen rot-grünen Regierung gewöhnt, es gebe ein "Grundrecht auf Sicherheit", dem sich alles andere unterzuordnen habe (vgl. Jelpke 2005).

"Der Staat aber ist bis in Detail beweis- und darlegungspflichtig dafür,

  •  dass jede einzelne Maßnahme geeignet ist, dem vorgegebenen Zweck der Terrorismusabwehr zu dienen;
  • dass nachweislich keine Mittel zur Verfügung stehen, die unsere Grundrechte nicht oder weniger verletzen;
  • dass staatliche Maßnahmen nicht unverhältnismäßig in die Rechte des/ der Einzelnen eingreifen." (Gemeinsame Presseerklärung der Bürgerrechtsorganisationen 2001, S. 3)

Ein Gesetzgeber, der das höchste deutsche Gericht ernst nimmt, müsste daraufhin alle staatlichen Eingriffsbefugnisse auf den Prüfstand stellen, um dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wieder Geltung zu verschaffen, also Einschränkungen der Grundrechte auf das unabdingbare Minimum zu beschränken.

"Notwendig wären Schritte zu einer Eindämmung der etwa 30 000 Telefonüberwachungen, die jährlich nach dem Strafprozeßrecht angeordnet werden. Die Koalitionsvereinbarung enthält nur einen vagen Prüfungsauftrag. [...] Evaluiert wird die Praxis der akustischen Wohnraumüberwachung (großer Lauschangriff), doch niemand sollte sich der Illusion hingeben, daß die gerade im Mai 2005 beschlossene Neuregelung rückgängig gemacht wird. Die verabredete Evaluierung der Vorschriften über die DNA-Analysen hat offenkundig den Sinn, eine Ausweitung vorzubereiten, damit im Sinne der CDU/CSU der genetische Fingerabdruck als 'Standardmaßnahme' eingeführt werden kann.
Der Datenschutz wird als 'Hindernis effektiver Terrorismusbekämpfung' bewertet. Daß er ein immer wichtiger werdendes Grundrecht ist - 1982 vom Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil aus dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit entwickelt -, wird nicht einmal erwähnt. Für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem für März 2006 zu erwartenden Urteil über das Luftsicherheitsgesetz (Abschuss von Passagierflugzeugen) solche Bundeswehreinsätze im Innern zuläßt, hält sich die große Koalition die Möglichkeit offen, dem Militär noch mehr Kompetenzen im Innern zu geben. Der schwarz-rote Staat wird nicht liberaler, nicht sozialer, aber er möchte sehr stark werden." (Jelpke, 2005)

Die Anschläge vom 11. September zeigten, dass selbst riesige Geheimdienste, Militärmächte und Sicherheitsapparate mächtige Staaten, wie die USA, nicht schützen können. Deshalb mit weiterer milliardenschwerer Aufrüstung zu antworten scheint absurd.
Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass trotz rückläufiger Zahlen medienwirksamer Verbrechen[1] die Angst, Opfer von Gewalttaten und Diebstählen zu werden, anhält beziehungsweise zunimmt. Wenn man sich die Medienberichterstattung, sei es in Fernsehen oder Zeitungen, ansieht, scheint es nicht verwunderlich, dass von der Präsenz allgegenwärtiger Panik ausgegangen werden kann. Die Medien manipulieren[2] die Gefühle der Menschen und bilden gemeinsam mit Polizei und Politik einen Verstärkerkreislauf, der das Sicherheitsempfinden gezielt verändern kann. Die Konstruktion des Fremden als Grundlage für Unsicherheit dient dabei oft der Argumentation, gegen das "gefährlich Illegale", das "Überflüssige" vorgehen zu müssen (Vgl. Schulz von Wiesch 2001, S. 71).

Für die bereits oben erwähnte Personengruppe der Nichtdeutschen wird es zunehmend schwerer, ein "normales" Leben zu führen. Waren es bislang "nur" auffällige Nichtdeutsche, so sind es heute alle, die verdächtigt werden. Ein Blick in die vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass mit Ausgang des Dritten Reichs das negative Meinungsbild von nichtdeutschen Mitbürgern keinesfalls ein Ende fand. Rassismus und Diskriminierung blieben, unterstützt durch Gesetze und bürokratische Maßnahmen, fest in der Gesellschaft verankert.
Muslime stehen seit Jahren unter Generalverdacht. So werden zum Beispiel persönliche Daten über islamische Studierende von Universitätspräsidien freigegeben (vgl. Gemeinsame Presseerklärung der Bürgerrechtsorganisationen 2001, S. 3).

"Wer nicht will, dass die Bundesrepublik Deutschland für Nicht-Deutsche unbewohnbar wird, der/die muss politisch gegen die Fremdenfeindlichkeit in Gesetzen und Verwaltungspraxis und in der Gesellschaft kämpfen. Maßnahmen der inneren Sicherheit, die sich ausschließlich gegen AusländerInnen richten und an nationalen, ethnischen oder religiösen Merkmalen anknüpfen, sind grundsätzlich abzulehnen. Die Gefahr durch Terrortrupps wird nicht durch Repression gegen Flüchtlinge gebannt, die vor dem erlebten Terror aus ihren Herkunftsländern fliehen mussten." (Gemeinsame Presseerklärung der Bürgerrechtsorganisationen 2001, S. 4)

Die geplanten Maßnahmen lassen einen unmittelbaren Zusammenhang zu den Anschlägen in New York fragwürdig erscheinen. Außer, dass sie ohne die bei einem Teil der Bevölkerung vorherrschenden Ängste wohl kaum durchsetzbar wären.

Der gesellschaftliche Diskurs kreist seitdem um die Gefahren des Terrorismus, der die freie Welt bedrohe, und dient dazu, Errungenschaften und Voraussetzungen des liberalen Rechtstaats, nämlich die Wahrung der Persönlichkeitsrechte, die Trennung von Staat und Gesellschaft, sowie das Recht auf Selbstbestimmtheit mehr oder weniger sichtbar einzuschränken oder gar ganz zur Disposition zu stellen. Angebliche Kriminalität und Gefahren vorbeugende Überwachungs- u. Kontrollmaßnahmen sind fest in den gesellschaftlichen Alltag integriert - seien es nun Kameras an öffentlichen Plätzen, in Kaufhäusern und Straßenbahnen, oder aber die Aufweichung des Bankgeheimnisses und des Datenschutzes im Namen des Antiterrorkampfes. Denn die Autonomie des Individuums, Voraussetzung einer liberalen Gesellschaft, wird auch durch vermeintlich "gut gemeinte" Eingriffe des Staates in die Privatsphäre (z.B. Unverletzlichkeit der Wohnung, Fernmeldegeheimnis) eingeschränkt, wodurch Freiheit in letzter Konsequenz mit zunehmender Sicherheit stirbt.
Auf Grund des ständig wiederholten Bedrohungsszenarios Terrorismus hat es ein kritischer Diskurs schwer, sich zu etablieren.

Für eine pluralistische und demokratische Gesellschaft ist ein Maß an Unsicherheit unverzichtbar. Absolute Sicherheit kann es nie geben[3] .
"Ein kompromisslos intolerantes System kann seine Stabilität immer nur von außen durch weitere Repression erhalten. Abschottung [...] heißt auch, die demokratische Gesellschaft ihres liberalen Elements zu berauben, Sphären der Freiheit vor staatlichen Eingriffen zu zerstören." (Schulz von Wiesch 2001, S. 72)
Terrorismus und Kriminalität werden als Abweichung von einer angeblich existierenden Normalität beschrieben, wobei die Ursachen, die soziale Sachverhalte zu "Kriminalität" machen, ausgeblendet werden. Die Legitimität zu Überwachen und Strafen ist gegeben.

Der Entwurf eines Kriminalitätsbegriffs lenkt ab von den grundlegenden Ursachen der Probleme in spätkapitalistischen Gesellschaften. Mit Hilfe von Medien, Politik und Polizei wird er fest in der Gesellschaft einzementiert und ihr glauben gemacht, es sei alles zu ihrem Besten. Die bestehenden Besitzverhältnisse und Verteilungsdimensionen werden ausgeblendet beziehungsweise bleiben unhinterfragt und dienen einer Argumentationskultur, in denen die Bevölkerung sich wiederfinden darf als selbstverantwortliche "GestalterInnen" ihres eigenen Schicksals. "Für die Stabilisierung eines solchen Systems ist die gegenseitige Kontrolle und Disziplinierung der Menschen durch die bereitwillige Verinnerlichung autoritärer Normen von großem Wert. Für die Selbstbestimmung und Freiheit eines jeden einzelnen allerdings fatal." (Schulz von Wiesch 2001, S. 76)

Katharina Schlaack.

Fußnoten

[1] Aus den Statistiken des BKA ist ersichtlich, dass die Häufigkeit von Verbrechen wie Mord, Sexualmord u.ä. mehr oder weniger kontinuierlich sinkt (vgl. Bundeskriminalamt 2006).

[2]  "Schwindeln gehört zum Geschäft, es ist erlaubt, und die Leser stört es nicht." (Schneider 1990, S. 39)

[3]  Absolute Sicherheit würde entweder unfehlbare Menschen oder einen unfehlbaren Sicherheitsapparat voraussetzen. Unfehlbare Menschen scheint es noch nicht zu geben. Bei dem unfehlbaren Sicherheitsapparat ergibt sich das Problem, dass er entweder (nicht existierende) unfehlbare Menschen benötigt, oder unfehlbare Maschinen. Aber auch diese sind ja von Menschen entwickelt, also können sie nicht unfehlbar sein.

Literatur 

Bundeskriminalamt: http://www.bka.de/pks/zeitreihen/pdf/t01.pdf , 23.4.2006

Gemeinsame Pesseerklärung der Bürgerrechtsorganisationen. In: Die falsche Antwort auf den 11. September: Der Überwachungsstaat. Stellungnahmen und Presseerklärungen der Bürgerrechtsorganisationen in Deutschland anlässlich der Pressekonferenz am 24.10. 2001 im Haus der Demokratie und Menschenrechte: www.cilip.de/terror/pe241001.htm, 15.04.2006

Jelpke, Ulla: Der schwarz-rote Überwachungsstaat: http://www.linksnet.de/artikel.php?id=2068 , 02.04.2006

Öztürk, Nihat: Migrantendiskriminierung und Gewerkschaften. In: Caglar, Gazi; Javahar-Haghiti, Peymann: Rassismus und Diskriminierung im Betrieb. Hamburg: VSA-Verlag 1998

Schneider, Wolf u.a.: Unsere tägliche Desinformation: Wie die Massenmedien uns in die Irre führen. 4. Aufl. Hamburg, Gruner + Jahr 1990

Schulz von Wiesch, Lena: Prävention durch Null Toleranz? Die Politik der Repression macht Schule. In: JungdemokratInnen/Junge Linke (Hrsg.): Freiheit stirbt mit Sicherheit. Handbuch gegen Überwachung und Ausgrenzung. 1. Aufl. Berlin: 2001