Sammlung von Newsfeeds

Eine Konferenz zu Gesetz und Gesellschaft am 23.5., Potsdam.

Am 15 Mai war der internationaler Tag des Kriegsdienstverweigerers. In Deutschland, seit dem es jetzt aussließlich Berufsarmee gibt, aber eigentlich auch schon etliche Jahre davor - war es eigentlich kein problem den Bundeswehreinzug zu verweigern, den Zivi zu machen oder gleich ausgemustert zu werden. Aber in vielen Ländern sieht die Situation ganz anders aus, die Regierungen halten an der wehrpflicht fest und reagieren repressiv auf diejenigen, die sich dem Armeedienst entziehen wollen. Aus dem Anlass des tages - haben wir mit Herr Rudi Friedrich von der Connection e.V. gesprochen. Der Verein - engagiert sich schon seit etlichen Jahren für KrigsdienstverweigererInnen auf Internationaler ebene.

Zwei Berichte aus dem polizeilich determinierten Frankfurt am Main.

Ich finde, Protest und Kultur miteinander zu kombinieren ist durchaus eine der stilvollsten Formen Kritik zu üben. Das Wendland steht symbolisch für den Jahrzehnte währenden Kampf gegen Atomenergie. Gestern hat im Wendland die kulturelle Landpartie begonnen - die kulturelle Landpartie bietet verschiedenste Plattformen an, um Menschen durch Kunst miteinander ins Gespräch zu bringen. In diesem Jahr sind auch 6 Künstler_innen aus Halle vor Ort. Sie haben gestern ihre Ausstellung eröffnet.

Beitrag nur 9:05 lang !!! GNS hält an Ausbauplänen fest! Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) haltt an den Ausbauplänen fest. Tim Thaler von coloradio sprach dazu mit Wolfgang Ehmke von der BI Lüchow-Danneberg.

Und nun zu bedrohten Tieren. Fischen. Denen in der Elbe, wenn die Elbvertiefung weiter geht. Sagen deren Gegner. Zum Beispiel Beatrice Klaus vom WWF... Aber, Hand aufs Herz, wenn Stöhre, Aal und Lachs doch durch die bisher schon geschehenen Vertiefungen eh verschwunden sind, kommt es auf die weiteren Meter doch nun auch nicht mehr an, oder?

Anmod Agrarreform Einen haben wir noch. Haben Sie in letzter Zeit mal den Satz gesagt, „Man kann doch eigentlich gar nichts mehr essen“? Oder „Bio kann ich mir nicht leisten“? Nun, wir klauen Ihnen jetzt dafür die Alibis – und lassen uns obendrein erklären, warum es für den Landschaftsschutz, unsere Gesundheit, für Boden, Wasser und nicht zu letzt die Rechte der Tiere eine schlimme Sache ist, dass der zuständige EU-Kommissar Dacian Ciolos gegenüber der Lobby der tradierten industrialisierten Agrarwirtschaft eingeknickt ist und die weitreichender geplante Reform der EU-Agrarsubventionen nun massiv entschärft hat. Also, warum ist das so bitter, fragten wir Felix Prinz zu Löwenstein, selbst Bauer und der Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft... 9:05 Abmod Felix Prinz zu Löwenstein, selbst Bauer und der Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft war das. Auf das wir auch morgen noch kraftvoll zubeißen können.

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Euro-Krise
2. Eurobonds durch die Hintertür?
3. Brauchen wir den Euro wirklich? Thilo Sarrazin gegen Peer Steinbrück
4. Manipulation mit ungedeckten Leerverkäufen
5. Zuwanderer-Rekord: Schuldenkrise treibt Hunderttausende nach Deutschland
6. Briten erwarten Milliardensegen aus der Schweiz
7. General Motors spielt mit seinen Mitarbeitern
8. Blockupy Frankfurt: Die Selbstblockade
9. “Body Count – Opferzahlen nach 10 Jahren Krieg gegen den Terror”
10. Fünf Thesen zur US-Präsidentschaftswahl: Wie Obama und Romney sich in Stellung bringen
11. Der dressierte Bürger
12. Schaulaufen: Wer eignet sich am besten als Vizekanzler für eine Neuauflage der großen Koalition?
13. Zu guter Letzt: Pelzig zur SPD

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Euro-Krise
   1. Banken fürchten Griechenlands Euro-Austritt wie Weltuntergang
      Die internationalen Banken sorgen sich wegen eines möglichen Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone. Sie fürchten katastrophale Folgen – und sprechen gar vom Weltuntergang.
      Ein Ausstieg Griechenlands aus der Euro -Zone hätte kaum absehbare Folgen für die anderen Krisenstaaten Südeuropas, warnt der Bankenverband Institute of International Finance (IIF). Die Folgen eines solchen Schrittes lägen “irgendwo zwischen einer Katastrophe und dem Weltuntergang”, sagte IIF-Geschäftsführer Charles Dallara am Mittwoch in Dublin. Die Ansteckungsgefahren für den Rest Europas seien riesig, sagte Dallara. “Der Druck auf Spanien, Portugal, selbst Italien und möglicherweise auch Irland wäre immens.”
      Damit wird die Angst der Finanzinstitute deutlich, dass das Unvermögen der griechischen Parteien, sich auf eine Regierung zu einigen, die gesamte Euro-Zone in Gefahr bringt. ablehnen…
      Dem Land müssten zwölf bis 18 Monate mehr Zeit gewährt werden, um die Sparziele zu erreichen. Der IIF als Lobbyorganisation von Finanzhäusern aus aller Welt verhandelte mit der EU-Kommission über die Beteiligung privater Banken bei einem Schuldenerlass für Griechenland…
      Auch Weltbank-Chef Robert Zoellick sorgt sich um die Folgen eines griechischen Euro-Austritts für Südeuropa. “Das größte Problem ist nicht Griechenland, sondern Spanien und Italien”, sagte er am Mittwoch in einer Gesprächsrunde im Washington Economic Club.
      Quelle: FTD
   2. Eurokrise Griechenland: Fitch warnt vor Euro-Austritt Griechenlands
      - in diesem Falle müssten vermutlich alle Bonitätsnoten im Euro-Raum unter verschärfte Beobachtung gestellt werden – auch die erstklassige Note Deutschlands.
      Quelle: FR
   3. Griechenland: Hohe Schulden sind ein Problem der Gläubiger
      Die Zuspitzung der Schuldenkrise entwickelt sich zu einer klassischen Auseinandersetzung zwischen Schuldnern und Gläubigern. Angelsächsische Marktbeobachter sprechen von einem «game of chicken» – wer lenkt bzw. knickt zuerst ein? Zwar wird Griechenland mit Konsequenzen gedroht, sollte es sich nicht an die Abmachungen halten. Aber Marktanalytiker sehen das Land in einer recht guten Verhandlungsposition. Wegen der Default-Option haben Drohungen öffentlicher Gläubiger, keine weiteren Kredite mehr zu gewähren, an Kraft verloren. Hinzu kommt, was zumindest in der öffentlichen Diskussion wenig beachtet wird, dass die Gläubiger kein wirksames Druckmittel in der Hand haben. Vielmehr schneiden sie sich mit einer Weigerung, weitere Kredite zu geben, ins eigene Fleisch. Griechenland benötigt die von der Troika versprochenen Kredite, so auch die für Mai vorgesehene Auszahlung, vor allem zur Bedienung bestehender Schulden. Beschließen nun die öffentlichen Gläubiger, aus welchen konkreten Gründen auch immer, Griechenland keine weiteren Kredite zu gewähren, so wären sie davon als Erste betroffen, da sie wegen der Rettungsbemühungen und Umschuldungen den Großteil der griechischen Staatsschuld halten. Dies gilt auch, wenn Griechenland von sich aus ein Moratorium erklären würde. Die privaten Gläubiger wären weniger stark geschädigt, da ihre Forderungen bereits umstrukturiert worden sind.
      Quelle: NZZ
   4. Die Südländer haben sich kaputtgespart
      Der Wirtschaftsweise und VWL-Professor Peter Bofinger kritisiert die Rezepte der Politik für Euro-Land. Im FOCUS-Online-Interview moniert er zu starkes Sparen und zu geringes Wachstum und nennt seine Medizin für die Gemeinschaftswährung.
      Quelle: Focus Money Online
   5. CCC für Griechenland
      Die Ratingagentur Fitch hat Griechenland wegen eines möglichen Austritts aus der Eurozone herabgestuft. Zuvor hat der Internationale Währungsfonds (IWF) abgekündigt, die Kontakte zum Euro-Sorgenland auf Eis zu legen.
      Quelle: FR

      Anmerkung WL: Jetzt, da der Austeritätskurs durch die Wahlen in Griechenland und Frankreich in Frage gestellt wird, macht die Finanzwelt wieder Druck.

2. Eurobonds durch die Hintertür?
   Viele europäische Schuldenstaaten träumen von Eurobonds, für die Bundesregierung aber sind sie ein Schreckgespenst. Dennoch hat das Europaparlament solche Gemeinschaftsanleihen nun in einen Gesetzestext geschmuggelt.
   Der Vorschlag sieht vor, dass jeder Euro-Staat jenen Teil seiner Staatsschulden, der 60 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts übersteigt, in einen Tilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung auslagern kann. Diese ausgelagerten Staatsschulden sollen über einen langen Zeitraum von jedem Land individuell getilgt werden. Das wäre eine spezielle Form von Eurobonds.
   Quelle: FAZ
3. Brauchen wir den Euro wirklich? Thilo Sarrazin gegen Peer Steinbrück
   Welche Vor- und Nachteile hat die Gemeinschaftswährung für Deutschland? Wer ist schuld an der Krise des Euro? Was soll mit Griechenland und den anderen Pleiteländern der Euro-Zone passieren?
   Diese Fragen diskutiert Günther Jauch mit Thilo Sarrazin und Peer Steinbrück.
   Quelle: Das Erste

   Anmerkung WL: Es ist unglaublich, da verschaffen Spiegel und Bild die Plattform für Sarrazins rassistisches Machwerk „Deutschland schafft sich ab“, nun will der Stern nicht nachstehen und setzt Sarrazin aufs Titelbild und macht mit ein paar kritischen Untertönen Propaganda für dessen neue chauvinistische Schmähschrift „Europa braucht den Euro nicht“.
   Und nun darf Günther Jauch auch noch in der ARD Buchwerbung für Sarrazin machen.
   Man könnte fast auf die Idee kommen, dass Jauch an den Tantiemen für den Buchverkauf beteiligt wird.
   Das Streitgespräch zwischen Sarrazin und Steinbrück zeigt auch, welches politische Spektrum Jauch und mit ihm die ARD vertreten: Da darf der rechtspopulistische Sarrazin gegen den rechten Sozialdemokraten und Kanzlerkandidaten der SPD antreten. Das nennt man dann auch noch „Pluralität“ und „Ausgewogenheit“.

   Dazu:

   Sarrazin, der Euro und die Brüllaffen
   Durch Leute wie Sarrazin hat der politische Diskurs in Deutschland Schaden genommen und nimmt weiter Schaden. Jede Achtung vor dem Argument des Andersdenkenden verschwindet, alles, was zählt, ist die Phonzahl, in der der eigene Standpunkt hinausposaunt wird. Wie die Brüllaffen sitzen die Sarrazins sich in den Bäumen gegenüber und schreien sich an. In den Talkshows, zu denen sie daraufhin unmittelbar eingeladen werden, sitzen sie dann auf Stühlen. Das ist aber nur ein scheinbarer zivilisatorischer Fortschritt. Im Prinzip geht es auf den Sitzmöbeln dennoch zu wie auf den Brüllaffenbäumen…
   Gekauft werden diese Bücher wegen des großen Haufens Unsinns, den der Autor sowohl im Buch als auch bei Auftritten und Interviews zu dessen Verkaufssteigerung loslässt.
   Quelle: Cicero

4. Manipulation mit ungedeckten Leerverkäufen
   Goldman-Anwälte machen versehentlich peinliche Dokumente zugänglich
   Seit Jahren prozessieren Goldman Sachs und Merrill Lynch (heute Teil der Bank of America) gegen mehrere Publikationen, um Dokumente über ihre Geschäftsgebarung unter Verschluss zu halten, die in einem alten Verfahren aufgetaucht waren. Nun haben ihre Anwälte irrtümlich eine Zusammenfassung eben dieser Dokumente an die Öffentlichkeit gebracht – und die bestätigen neuerlich alle Vorurteile zu den korrupten Praktiken der führenden Finanzhäuser…
   Aus den Emails geht nun klar hervor, dass die Investmentbanken derartige Geschäfte für bevorzugte Kunden bewusst durchgeführt und vor den Aufsichtsbehörden verheimlicht hatten. Wie aus internen Diskussionen hervorgeht, wussten diese Kunden schon im vorhinein, dass bestimmte Orders auch dann “gefailed” würden, wenn ausreichend Material für eine Exekution vorhanden gewesen wäre. Weitere Details lassen zudem vermuten, dass bevorzugte Kunden von den Investmentbanken über die genauen Short-Positionen anderer Marktteilnehmer zu deren Nachteil informiert wurden. Gegenüber den Aufsichtsbehören wurde das alles natürlich verheimlicht. Nicht zuletzt geht aus den Dokumenten auch hervor, mit welchem Druck die mächtigen Investmentbanken versucht haben, ihren Prozessgegner die besten Anwälte abspenstig zu machen.
   Quelle: Telepolis
5. Zuwanderer-Rekord: Schuldenkrise treibt Hunderttausende nach Deutschland
   In der Staatsschuldenkrise sind 2011 so viele Menschen nach Deutschland gekommen wie seit 15 Jahren nicht mehr – insgesamt rund 960.000. Vor allem aus Griechenland und Spanien wanderten deutlich mehr Personen zu als in den Vorjahren.
   Quelle 1: Spiegel Online
   Quelle 2: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Das ist eine glatte Falschmeldung. Sicherlich, die Steigerungsrate der Zuwanderung aus den Krisenländern ist beachtlich, aber zugezogen sind aus Griechenland 23.779, aus Spanien 20.672 und aus Portugal 8.213 Personen, also keineswegs Hunderttausende. Dabei ist das nicht einmal die Nettozuwanderung, d.h. die nach Griechenland oder Spanien Zurückgekehrten sind nicht abgezogen. So betrug die Nettozuwanderung für Griechenland 13. 474 und für Spanien 11.350. Man kann dem Spiegel nicht einmal irgendwelche böse Absichten unterstellen, nur mangelnde Sorgfalt. Und natürlich dachte man sich, man könne so die trockenen Zahlen des Statistischen Bundesamtes durch die Verbindung mit der Schuldenkrise etwas aufpeppen.
   Dabei sind die hinter der Pressemitteilung stehenden Zahlen durchaus interessant und verdienten auch eine tiefergehende Analyse. Viel interessanter sind nämlich die Auswirkungen der seit dem 1. Mai 2011 geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitskräfte aus Rumänien, Bulgarien (beide noch eingeschränkt) Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn. Allein aus Polen sind 163.412 Personen zugezogen, aus Rumänien 94.706 und aus Bulgarien 51.319. Über den Daumen gepeilt sind etwa 350.00 Menschen aus der osteuropäischen EU zugezogen. Um Rückkehrer bereinigt beträgt die Nettozuwanderung etwa 150.000. Hier wäre eine Diskussion der Auswirkungen auf BIP-Wachstum, Anstieg der Arbeitslosigkeit oder Absenkung der Löhne vor dem Hintergrund bisheriger Prognosen von Nöten.

6. Briten erwarten Milliardensegen aus der Schweiz
   Grossbritannien erwartet aus der Schweizer Abgeltungssteuer einmalig 4 bis 7 Milliarden Pfund. Der britische Verhandlungsführer Dave Hartnett erklärt im Interview, wie er auf diese Schätzung kommt. Er nennt sein Schweizer Pendant Michael Ambühl einen «phänomenal talentierten Verhandler», betont aber, dass das Abkommen den Kauf von gestohlenen Bankdaten zulasse.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Selbst die Briten holen mehr heraus als wir: “Das Abkommen ist sehr klar. Wir haben uns verpflichtet, uns nicht aktiv um den Erwerb gestohlener Daten aus Schweizer Banken zu bemühen. … Wir gehen nicht auf jemanden zu, um ihn davon zu überzeugen, uns Daten zu bringen. Wir geben keine Anreize dazu. Aber wir sagten der Schweizer Regierung auch: Wenn jemand an unsere Tür klopft und uns eine CD anbietet, dann werden wir sie akzeptieren, da wir uns nicht aktiv darum bemüht haben. … Das Abkommen sagt nicht, dass wir nicht für Daten bezahlen dürfen.” – Aber für unsere deutschen Steuerfahnder werden Haftbefehle ausgestellt.

7. Opel-Stammwerk verliert Astra-Produktion General Motors spielt mit seinen Mitarbeitern
   „Nicht der Bessere, sondern der Billigere bekam den Auftrag: General Motors hat die deutschen Opelaner erfolgreich gegen die Kollegen in Großbritannien ausgespielt und verlegt die Astra-Produktion in das Werk in Ellesmere Port. Ein alarmierendes Signal…“
   Quelle: SZ

   Dazu:

   General Motors Opel Rüsselsheim verliert den Astra
   Das Opel-Erfolgsmodell Astra wird künftig nur noch an zwei Standorten produziert – und nicht mehr im Stammwerk Rüsselsheim. Mit den Löhnen der Arbeiter im britischen Werk Ellesmere Port konnten die deutschen Kollegen nicht konkurrieren…
   Die Opel-Mutter General Motors will bei ihrer Europa-Tochter die Kosten kräftig senken, um den Verluste schreibenden Autobauer in die schwarzen Zahlen zu bringen. Voraussetzung für den Bau des Astra in Ellesmere Port war, dass die dortigen Arbeitnehmer Lohnkürzungen, mehr Zeitarbeitern und weiteren Auslagerungen zustimmen.
   Ein hochrangiger Gewerkschaftsvertreter aus dem Werk in Großbritannien sagte, “das Management hat gesagt, akzeptiert diese Forderungen oder das Werk wird geschlossen”. 94 Prozent hätten dem Sparpaket dann zugestimmt.
   Nun habe Ellesmere Port eine Perspektive bis 2020. Opel will mit Einsparungen bis 2016 in die Gewinnzone kommen. Als Hersteller von Autos für den Massenmarkt leidet die Marke mit dem Blitz wie andere Volumenhersteller unter dem massiven Absatzrückgang in Südeuropa und kann ihre Werke kaum beschäftigten. Auf der Agenda des Managements stehen nach Angaben von Arbeitnehmern daher Forderungen nach einem Verzicht auf Lohnbestandteile und längere Arbeitszeiten. Dadurch will Opel die bereits in der zurückliegenden Sanierung bis 2014 vereinbarten Einsparungen von jährlich 265 Mio. Euro auch weiterhin aufbringen. Zudem soll der Anteil der Leiharbeiter erhöht werden. Bei den Tariferhöhungen, über die die IG Metall derzeit mit den Arbeitgebern bundesweit in der Metall- und Elektroindustrie verhandelt, sollen die Opelaner leer ausgehen…“
   Quelle: FTD

8. Blockupy Frankfurt: Die Selbstblockade
   Aus Angst vor linken Demonstrationen führt die Stadt ganz von selbst den totalen Ausnahmezustand herbei. Uni dicht, Läden zu, Trauungsstopp im Standesamt – wie eine Stadt sich selbst lahmlegt, damit niemand anderes es tut.
   Quelle 1: taz
   Quelle 2: taz

   Anmerkung Orlando Pascheit: Besser kann man Randalierer nicht einladen. Frankfurt tut alles für eine selbsterfüllende Prophezeiung.

9. “Body Count – Opferzahlen nach 10 Jahren Krieg gegen den Terror”
   Der “Krieg gegen den Terror” hat allein im Irak, Afghanistan und Pakistan zu 1,7 Millionen Todes-Opfern geführt. Das ist das Ergebnis des IPPNW-Reports “Body Count – Opferzahlen nach zehn Jahren Krieg gegen den Terror”. “Präzisionswaffen ändern nichts am hohen Prozentsatz getöteter Zivilisten in asymmetrischen Kriegen”, erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Dr. Jens Wagner. Der Einsatz von Phosphorbomben, Streumunition, DIME- und Uranmunition sowie das brutale Vorgehen der Besatzungstruppen zum Beispiel in Fallujah und Basrah zeigten das unmenschliche Gesicht des Krieges.
   Die Autoren Joachim Guilliard, Lühr Henken und Knut Mellenthin haben für den Report systematisch wissenschaftliche Studien über die Toten auf beiden Seiten der Kriege im Irak, Afghanistan und Pakistan zusammengestellt und aktualisiert. Für diese Länder ziehen sie eine Bilanz über den humanitären Preis des Krieges.
   So hat der Irak von der Invasion im Jahr 2003 bis heute 1,5 Millionen Todesopfer durch direkte Gewalteinwirkung zu verzeichnen. Spätestens seit der medizinisch-epidemiologischen Studie in der Zeitschrift Lancet über die Mortalität im Irak von 2006, dürfte das wahre Ausmaß der Zerstörung durch das überlegene US-Waffenarsenal und das entstandene Chaos durch die Besatzungstruppen deutlich geworden sein. Trotzdem beziehen sich fast alle Medien bezüglich der Opferzahlen im Irak bis heute auf den Irak Body Count, ein Projekt das weniger als 10% der Kriegsopfer registriert.
   Was die Opferzahlen in Afghanistan betrifft, ist die Datenlage schlechter als im Irak. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Kriegsopfer inklusive Mitarbeitern von Nicht-Regierungsorganisationen, afghanischen Sicherheitskräften, ISAF und OEF Soldaten keinesfalls unter 70.604 liegt. Wahrscheinlich ist die Anzahl getöteter Zivilisten höher als 43.000. Die Anzahl der durch den Krieg indirekt, also durch Flucht, Hunger und medizinische Mangelversorgung zu Tode gekommenen Afghanen wird nach den Bombenangriffen 2001 bis zum Mai 2002 auf 20.000-49.600 geschätzt.
   In Pakistan fielen bisher 2.300 bis 3.000 Menschen US-Drohnenangriffen zum Opfer, davon ca. 80% Zivilisten. Die weitaus größte Anzahl von Kriegsopfern (40.000-60.000) entsteht allerdings durch Kämpfe der von der US-Regierung unterstützten pakistanischen Armee mit unterschiedlichen Widerstandsgruppen.
   Der IPPNW-Report schlussfolgert: Von einer objektiven und kontinuierlichen Berichterstattung über Kriege kann keine Rede sein. Während Kriege mit sehr hohen Opferzahlen, wie zum Beispiel der seit Jahren andauernde Krieg im Kongo, kaum Beachtung findet, wird über Menschenrechtsverletzungen in Syrien laufend berichtet. In Libyen endete die Berichterstattung praktisch mit der Ermordung Gaddafis, in Bahrein verschwanden Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Tötungen von Demonstranten von der Tagesordnung. Hintergrundinformationen, historische, geographische, gesellschaftliche und kulturelle Tatsachen werden insbesondere dann nicht zur Verfügung gestellt oder verfälscht, wenn aktuelle politische Ziele dem entgegenstehen.
   Quelle: “Body Count – Opferzahlen nach 10 Jahren Krieg gegen den Terror” [PDF - 1.6 MB]
10. Fünf Thesen zur US-Präsidentschaftswahl: Wie Obama und Romney sich in Stellung bringen
    Jeder Schritt im Kampf um die Wählergunst wird akribisch geplant, frühe Fehler können den Sieg gefährden, es gibt viel Unwägbarkeiten. Beobachter sind sich jedoch einig : Der Wahlkampf wird schmutzig.
    Quelle: SZ
11. Der dressierte Bürger
    Parkraumbewirtschaftung und Verfolgung von Bagatell-Verkehrssünden. Stress mit Mautpflicht, Sonderparkzonen und Umweltzonen. Hartz IV-Schikanen und Alkoholverbot in U-Bahnen: Das Motto der Staatsorgane lautet immer häufiger: Im Zweifel gegen die Freiheit. Bürger in Deutschland zu sein, bedeutet, sein Leben ständig im Hinblick auf mögliche Bestrafung zu führen. Wozu sind Verbote wirklich da? Mit ihrer Hilfe bringt der Staat seine Macht ins Spiel, schärft seine Repressionsinstrumente und testet die Gehorsamsbereitschaft der dem Gesetz Unterworfenen. Er reduziert den Homo sapiens auf seine Schrumpfform: den Homo obediens (gehorchenden Mensch), der sich reflexartig der jeweiligen Erlaubnis- oder Verbotslage anzupassen hat. Der Kampf um eine menschlichere Gesellschaft muss daher immer auch ein Kampf gegen unnötige und überhöhte Strafen sein. (Roland Rottenfußer)
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
12. Schaulaufen: Wer eignet sich am besten als Vizekanzler für eine Neuauflage der großen Koalition?
    Das letzte Wort will Peer Steinbrück haben: „Die innenpolitische Lage ist so, dass Frau Merkel uns braucht“. Punkt. Es ist der Schlusspunkt einer Bundespressekonferenz am Dienstagmorgen, in der sich die SPD-Troika einmal mehr die Ehre gab, um zumindest für einige Stunden die Nachrichtenlage zu bestimmen…
    Doch ist die innenpolitische Lage auch so, dass die Kanzlerin wohl auch nach der Bundestagswahl 2013 auf die SPD angewiesen sein dürfte, wenn sie weiterregieren will. Insofern ist der jüngste Auftritt der Troika in Berlin gewissermaßen eine Art Assessment-Workshop der SPD-Granden: Wer eignet sich am besten als Vizekanzler für eine Neuauflage der großen Koalition?…
    Wirklich Neues haben sie nicht mitzuteilen. Dennoch melden die Nachrichtenagenturen hernach, die SPD habe ihre Forderungen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt konkretisiert.
    Quelle: FAZ

    Dazu passt:

13. Zu guter Letzt: Pelzig zur SPD
    „Es ist schon tragisch: Die SPD verwechselt ihre Dummheit dauernd mit staatstragendem Verantwortungsgefühl. Nach dem Motto: Die Kanzlerin macht alles falsch, aber wir unterstützen sie dabei – aus Sorge um Deutschland.”

Nach heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Sozialliberalen Koalition und Bundeskanzler Brandt auf der einen Seite und der Opposition unter Führung von Rainer Barzel (CDU) auf der anderen Seite passierten die so genannten Ostverträge am 17.5.1972 den Deutschen Bundestag. Die MdBs von SPD und FDP votierten dafür, jene der CDU und CSU enthielten sich mehrheitlich der Stimme. Siehe hier. Die Ostpolitik basierte auf einer neuen Konzeption zum Umgang unter bisher verfeindeten Völkern; Ideologien und Regierungen. Sie gründete auf einer anderen „Kultur“, als der zuvor und auch heute wieder gängigen. Deshalb auch die tiefe Spaltung zwischen Befürwortern und Gegnern. Deshalb auch die aufwallenden Emotionen und deshalb auch haben sich unglaublich viele Menschen damals um das politische Geschehen gekümmert, und sich an Diskussionen und in Parteien engagiert und an Wahlen beteiligt. Bei der Wahl am 19.11.1972 waren es 91,1%, mehr als jemals zuvor und darnach. Von Albrecht Müller

Das Ziel: Das Ende der gefährlichen Konfrontation von Ost und West.

Die 40er-Jahre nach 1945, die 50er- und Teile der 60er-Jahre des letzten Jahrhunderts waren geprägt von Konfrontation zwischen Ost und West und von militärischer und ideologischer Aufrüstung auf beiden Seiten. Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler, hatte die West-Integration der Bundesrepublik, die Wiederbewaffnung und die Integration in die NATO betrieben. Dem widersprach in den 50ern die SPD und 1950 folgende insbesondere auch der Innenminister Adenauers, Gustav Heinemann (damals CDU). Eines der Motive des Widerspruchs war ihre Einschätzung, die Westintegration und insbesondere die Wiederbewaffnung zerstöre die aus ihrer Sicht vorhandenen Chancen zur Wiedervereinigung eines dann eventuell nach österreichischem Muster neutralen Deutschland. Heinemann gründete mit anderen zusammen die Gesamtdeutsche Volkspartei (GVP) und kam dann 1957 zur SPD. Ich erwähne Heinemann und die GVP, weil diese aus meiner Sicht eine erste Friedensbewegung in Deutschland und ein früher Vorläufer der Ostpolitik waren.

Deutschland West und Deutschland Ost wurden fest in die jeweiligen Bündnisse militärischer und ökonomischer Art integriert. Die Verbindungen zwischen Ost und West litten unter der Konfrontation. Besonders hart traf es die Deutschen, weil die verwandtschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen zu pflegen immer schwieriger wurde. Der Bau der Berliner Mauer am 13.8.1961 und die Abschottung der DDR waren deutliche Signale dafür, dass die Politik der Konfrontation mit ihrem Latein am Ende war.

Schon in den 50ern hatte Willy Brandt – damals Regierender Bürgermeister im Westen der geteilten Stadt Berlin – zusammen mit Egon Bahr, Horst Grabert und einem kleinen Kreis anderer an einer neuen Konzeption zum Abbau der gefährlichen Konfrontation gearbeitet.

Die neue Konzeption: „Wandel durch Annäherung“, „Entspannungspolitik“ und „Gewaltverzicht“

Die Grundidee der neuen Konzeption war, die Beziehungen zwischen den verfeindeten Lagern so zu entspannen, dass sich die Systeme – vor allem im Osten – zum Guten verändern können – mit mehr Freiheit im Inneren, mit Reisefreiheit etc. Zu diesem Zweck wurden Verträge abgeschlossen – der Moskauer Vertrag, der Warschauer Vertrag, u.a.m., das Viermächteabkommen über Berlin, der Grundlagenvertrag und das Verkehrsabkommen zur Regelung der Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Willy Brandt reiste 1970 nach Erfurt und der DDR-Staatsratsvorsitzende Willi Stoph nach Kassel. Egon Bahr war unentwegt im Osten und in Bonn zu Verhandlungen unterwegs. Lauter Aktivitäten, die bis zum Beginn der Regierungszeit Willy Brandts im Herbst 1969 noch unvorstellbar waren.

Wichtige Elemente und Stichworte des gesamten politischen Prozesses und der heftigen öffentlichen Auseinandersetzung waren: Gewaltverzicht, Entspannungspolitik, Friedenspolitik, Verständigung, Sich-in-die-Lage-des-Anderen-versetzen, Sich-vertragen, Versöhnung, Verträge, Gewaltverzicht, Kollektive Sicherheit, KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).

Eine andere Kultur des Umgangs mit anderen Völkern

Die Ost- und Vertragspolitik war geprägt von einem anderen Geist als dem üblichen. Sie war das Produkt einer anderen Kultur des Umgangs unter Menschen Und wenn ich Willy Brandt bis heute neben Gustav Heinemann als im wahren Sinne des Wortes „herausragend“ schätze, dann wegen der Fähigkeit und dem Willen, diese andere Kultur politisch zum Tragen zu bringen und fruchtbar zu machen: Sich versöhnen, dazu sich in die Lage des anderen versetzen, vor allem auch sehen, was andere Völker unter Nazi-Deutschland erlitten haben – dies war nach 1945 zunächst nicht üblich, jedenfalls nicht bei den bestimmenden Kräften und auch nicht bei der Mehrheit des Volkes und jedenfalls nicht gegenüber den Völkern im Osten.
Das Denken und Empfinden sehr vieler Menschen und der führenden Kreise war im Westen auch geprägt von einem aus der Weimarer Zeit und aus der Nazi-Zeit überlieferten und tief sitzenden Anti-Kommunismus. Typisch dafür ist das folgende Plakatmotiv, das sowohl von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf 1953 wie auch später von der NPD benutzt worden war:

Die Russen, die „Sofjets“, wie Adenauer auf Rheinisch sagte, waren das Feindbild par excellence. Auch die 20 Millionen Toten, die die Sowjetunion als Opfer des Krieges und der Nazis zu beklagen hatte und die vielen Opfer in Polen und anderen Teilen Ost- und Südosteuropas waren nicht Anlass für ein In-sich-gehen der westdeutschen Meinungsführer. Man war unwillig und unfähig, sich in die Lage der betroffenen Völker zu versetzen. Begleitet von Kräften im Westen war man eher auf ein Rollback aus, also auf ein Zurückdrängen des sowjetischen und „kommunistischen“ Machtbereichs, als auf Versöhnung.

Was Mütze, Symbol, Kopf, Augen und Ohren des abgebildeten Sowjetmenschen signalisieren sollten, entsprach weit gestreutem Empfinden: wir haben es hier mit Untermenschen zu tun. Und überhaupt, was soll Gewaltverzicht? Ein Leben der Völker ohne militärische Gewalt ist nicht vorstellbar.

Mit diesem Geist hat Willy Brandts Verständigungspolitik radikal gebrochen. Er und seine Mitstreiter haben diesem ideologisch verbohrten Denken andere Ideen und andere Gefühle entgegengesetzt: Entspannungspolitik, Verständigung, Versöhnung, Gewaltverzicht, Zusammenarbeit und kollektive Sicherheit, sich in die Lage des anderen, des anderen Volkes, des ehemaligen und ideologischen Feindes zu versetzen – Letzteres verlangte genauso wie der Gewaltverzicht eine grundlegend andere Einstellung, einen anderen kulturellen Hintergrund als den von Nationalismus und Oberschicht Attitude geprägten Geist der bis dahin maßgeblichen Christdemokraten. Da ich nach 1945 in einem konservativ geprägten Milieu Baden Württembergs aufwuchs, kann ich unmittelbar nachempfinden, welcher kulturelle Wechsel hier stattfand.

Da es im christlich geprägten konservativen Teil unseres Volkes auch Menschen gab, die ihre Bergpredigt gelesen und sogar verinnerlicht hatten, gewann die Brandtsche Ostpolitik auch Unterstützung in diesen Kreisen. Dort fand man Versöhnung mit Polen, Russen, Tschechen, Slowaken und Jugoslawen ähnlich sinnvoll wie die Versöhnung mit Holländern, Franzosen, Dänen, Briten etc. Damit ist der große Durchbruch erleichtert worden.

Gewaltverzicht war zugleich die Absage an die Vorstellung, mit militärischen Mitteln etwas Menschliches und Sinnvolles erreichen zu können.

Die emotionale Seite des Geschehens

Willy Brandt hatte erkannt, dass man die mit der Ostpolitik verbundene Umorientierung und den Abschied einer Mehrheit von Egoismus, Gewaltbereitschaft und emotional eingebetteter Feindseligkeit nur schaffen kann, wenn die Ostpolitik und sein Auftritt ebenfalls von Emotionen geprägt und begleitet sind. Hier liegt die innenpolitische Bedeutung seines Kniefalls in Warschau, seiner Reden und der Auswahl der Begriffe: Versöhnung ist eines der wichtigen emotionsbeladenen Worte. Wir haben bei der Öffentlichkeitsarbeit der SPD, für die ich von Dezember 1969 bis Dezember 1972 verantwortlich war, und damit auch bei der konkreten Planung des Wahlkampfes 1972 bewusst darauf gesetzt. Kein Fernsehspot ohne emotionalen Abspann z.B.. – Bis heute beschleicht mich auch nicht der Hauch eines schlechten Gewissens, der Emotion der Gewalt der Rechtskonservativen und des damaligen Großen Geldes die Emotion des „Sich-Vertragens“ und des damit verbundenen persönlichen Gewinns entgegen gesetzt zu haben. (Vieles davon ist in meiner Analyse des Wahlkampfes 1972 dokumentiert. Info siehe hier.)

Konflikte auch innerhalb der Parteien

Im Zuge der Debatten und Entscheidungen um die Ostpolitik verloren SPD und FDP einige Bundestagsabgeordnete. Im April 1972 hatten so viele Abgeordnete die Koalitionsfraktionen verlassen, dass der CDU-Vorsitzende Rainer Barzel am 27.4.1972 ein konstruktives Misstrauensvotum wagte. Wider Erwarten gewann er dieses nicht.

Auch innerhalb der Union gab es bei der Abstimmung zu den Ostverträgen am 17.5.1972 Anhänger der Ostpolitik. Jedenfalls stimmten am 17.5.1972 auch einige Unionsabgeordnete mit Ja statt mit Enthaltung wie die Mehrheit der Fraktion.

Der Erfolg der Ostpolitik

Die Bilanz zu ziehen ist nicht schwierig:

• Die Konfrontation zwischen Ost und West ist weg. Dass einige Unentwegte im Verhältnis zu Russland immer noch auf Konfrontation zu setzen versuchen, mindert den Erfolg der Ostpolitik nicht. Und dass die Anhänger Reagans und Bushs behaupten, sie hätten die Kommunisten mit einer Art ökonomischer Todrüstung besiegt, muss einen nicht irritieren.
• Der Wandel hat stattgefunden.
• Die Vereinigung der beiden Teile Deutschlands ist möglich geworden.

Die Ostpolitik der damaligen Koalition und Willy Brandts ist eines der wenigen Beispiele für eine langfristig angelegte politische Strategie im Bereich der Sicherheits- und Außenpolitik. Wo sonst gab es eine auch nur annähernd so kluge und langfristig angelegte Strategie wie „Wandel durch Annäherung“? Zugestanden, im gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Bereich erleben wir das heutzutage all zu oft und verbunden mit vielen Opfern: die neoliberale Strategie ist clever ausgedacht und implementiert, im Einzelnen z.B. die systematisch betriebene Verarmung des Staates oder die Entdeckung eines demographischen Problems zur Privatisierung von Altersvorsorge und Krankenversicherung. Aber ansonsten und vor allem in der Politik? Kurzatmiger als die Griechenland-Strategie von Merkel, Schäuble und Troika geht es ja nicht.
Auch der Umgang mit anderen Problemen wie dem Verhältnis von Westen und islamischen Staaten ist nicht annäherungsweise so weitsichtig wie die damalige der Ostpolitik zugrunde liegende Konzeption. Oder: Nah-Ost-Konflikt – Wo ist da die Strategie? Auge um Auge, Zahn um Zahn ist eine schlechte Basis für die Planung friedlichen Zusammenlebens.

Heute sind wir wieder ungefähr da, wo wir in den 50ern waren

Sich in die Lage von anderen versetzen – Gibt es das? Im Umgang mit dem Islam eher gar nicht. Nicht einmal im Umgang mit befreundeten Völkern wie den Griechen, den Portugiesen und den Spaniern.

Die Hand am Abzug ist geläufiger als die Lust auf Versöhnung, auf Sich-vertragen und die friedliche Lösung von Konflikten. Die Nato jagt Piraten, Militärinterventionen aus handelspolitischen Gründen und zur Sicherung der Versorgung mit Rohstoffen sind selbstverständlich. Deutschland wird ermahnt, weil wir zuwenig Geld für Rüstung ausgeben. Siehe hier: „US-Denkfabrik kritisiert Merkels Außenpolitik“.

Welches sind die hervorstechendsten Klänge der kleinen Schweiz, in einer globalisierten Welt? Dieser Frage sind Thomas Burkhalter, Simon Grab und Michael Spahr nachgegangen. Die drei Herren vom Berner Netzwerk Norient haben Interviews mit Musikerinnen und Klangforschern gemacht, Konzerte aufgenommen und Radiobeiträge zusammengesucht. Entstanden ist die audiovisuelle Performance „Sonic Traces from Switzerland“ – eine Art Live-Dokumentarfilm über die Schweizer Klangwelten. Heute Abend ist „Sonic Traces from Switzerland“ im Kino der Reitschule in Bern zu Gast. Wilma Rall hat im Vorfeld zwei Ohren reingeworfen.

Wenn es um die Einwanderung von Grossraubieren wie Wolf, Luchs und Bär geht, so gibt es stets zwei Parteien: Die Schafzüchter und Jäger, die am liebsten alle Grossraubtiere abschiessen würden und die Natürschützer, die Luchs und Co am liebsten absolut schützen würden. Bisher gab es in der Schweiz bei Bär und Wolf nur Einzeltiere. Und die sind geschützt, solange sie nicht als Problemtiere gelten. Doch je mehr Tiere einwandern, desto grösser wird die Chance, dass es Familien mit Nachwuchs gibt. Wie man mit dieser neuen Situation umgehen soll wollen jetzt alle Beteiligten in einem neuen Konzept aushandeln. Benedikt Bachmann sprach mit Mirjam Ballmer, Biodiversitätsexpertin von Pro Natura über die neue Vereinbarung. Als erstes wollte er wissen, ob denn bei den Verhandlungen wirklich alle wichtigen Beteiligten am Tisch sitzen. .... sagt Mirjam Ballmer Biodiversitätsexpertin bei Pro Natura.

Der Schäfer-Bericht zur Fahndung nach den Jenaer Rechts-Terroristen offenbart ungeheuerliches. Über das vernichtende Urteil der Thüringer Sicherheitsbehörden spricht Dirk Adams, Innenexperte der Grünen im Thüringer Landtag im Gespräch mit Radio F.R.E.I.

Einführender Vortrag in poststrukturelle oder postmoderne Theorie mit sechs kurzen Buchvorstellungen zum Themengebiet von Sonja Künzel, Luther Blisset und Michael Genderkinger im Cafe Negation in Dresden. Veranstaltungsmitschnitt!

Politische Versammlungen wie zuletzt die Revolutionäre 1.Mai-Demo in Stuttgart werden von den Behörden zunehmend blockiert, so das Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart. Im Interview spricht Thomas Trüten vom BfV über solche "undemokratischen Sitten" wie Auflagen gegen Spendensammlungen, das martialische Auftreten der Polizei, die Missachtung öffentlicher Räume und Gerichtsurteile und Praktiken wie das routinemäßige Abfilmen von Demonstrierenden. Auch die aktuellen Zustände bei Blockupy in Frankfurt werden angesprochen

Beschreibung folgt

Interview mit Christoph Kleine vom Blockupy- Bündnis und der Interventionistischen Linken live aus dem Bankenviertel (Freitag 9.15 Uhr). Bericht über aktuelle Blockadeversuche und wiedereinsetztende Polizeirepression; warum die Aktionen keine verkürzte Kapitalismuskritik darstellen und wie die Aktionen und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit in der Bevölkerung ankommen. Auch über die europäische Wirkung der EZB Politik und die europäische Beteiligung an den Protesten wird berichtet.

Beschreibung folgt

Beschreibung folgt

Das war er also nun – der groß angekündigte Widerstand der SPD zum Fiskalpakt. Am Dienstag präsentierten die drei sozialdemokratischen Alphatiere in Berlin ihren Plan, Merkel in die Zange zu nehmen, das Spardiktat zu beenden und Europa zu mehr Wachstum zu verhelfen. Ein kleiner Schritt für die Vizekanzler-Kandidaten in spe, aber ein großer Schritt für Europa – Richtung Untergang. Ein „Nein“ zum Fiskalpakt stünde nach Aussage des Trios ohnehin nicht zur Debatte, schließlich stehe ja „Höheres auf dem Spiel“ und man sei, so Peer Steinbrück, ja nicht die Linkspartei. Wohl wahr, ansonsten gäbe es ja auch Hoffnung für Europa. So wurde aus dem groß angekündigten Widerstand gegen den Fiskalpakt ein absurd anmutendes Schaulaufen der Olsenbande der SPD, bei dem es nur darum ging, welche der drei Politikerkarikaturen im nächsten Jahr Vizekanzler in Muttis Küchenkabinett werden darf. Von Jens Berger

„Der Weg aus der Krise – Wachstum und Beschäftigung für Europa“, so lautet der vollmundige Titel des SPD-Positionspapiers [PDF - 105 KB], mit dem die drei Spitzensozialdemokraten ihre Eckpunkte für die Bekämpfung der Eurokrise umreißen. Um es vorwegzunehmen – das Positionspapier besteht vor allem aus sehr viel heißer Luft, wachsweichen Formulierungen und halbgaren Finanzierungsvorschlägen, hat jedoch auch einige wenige positive Aspekte. Die drei Autoren sagen endlich einmal klar und unmissverständlich, dass die Eurokrise nicht die Folge eines wie auch immer gearteten finanzpolitischen Schlendrians, sondern eine direkte Folge der Finanzkrise und der milliardenschweren Rettungsprogramme für den Finanzsektor ist. Das Papier beinhaltet auch einige wenige konkrete Forderungen, wie beispielsweise die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die durchaus begrüßenswert sind.

Leider hapert es, wie so oft, an der konkreten Ausformulierung der Forderungen – aber dies ist von einem Positionspapier auch nicht unbedingt zu erwarten. Es ist daher auch „suboptimal“, wie das ehemalige SPD-Alphatier Schröder sagen würde, derart wichtige Eckpunkte in einem fünfseitigen „Papierchen“ anzureißen. Dies dürfte jedoch ganz im Sinne der drei Autoren sein – je wachsweicher man seine Eckpunkte umreißt, desto einfacher ist es auch, sich später inhaltlich von ihnen zu distanzieren. Das Positionspapier klingt zumindest in der Analyse schon etwas gescheiter als die früheren geistige Elaborate der drei Autoren – aber das will nicht viel heißen. Die konkreten Forderungen wirken jedoch wenig durchdacht, die Gegenfinanzierung dieser Forderungen ist noch nicht einmal bei wohlwollender Betrachtung auch nur halbwegs seriös zu nennen.

Frank-Walter hat einen Plan! Wir wollen die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen!

Die SPD will „jetzt rasch [europaweit] verbindliche Ziele und Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit vereinbaren“. Das klingt zunächst einmal gut. Wie bekämpft man die Jugendarbeitslosigkeit am besten? Indem man die regionale Wirtschaft ankurbelt, so dass die Betriebe von sich aus Arbeitnehmer einstellen. Das sollte man zumindest meinen. Die SPD sieht dies jedoch ein wenig anders. Sie will die europaweite Mobilität erleichtern, sodass südeuropäische Jugendliche im Norden einen Job bekommen können. Sie fordert auch eine „Jugendgarantie“, also ein Recht auf Aus- oder Weiterbildung und ein „europäisches Bündnis für Ausbildung und Arbeitsplätze“ zwischen der EU-Kommission, den europäischen Unternehmen und den europäischen Gewerkschaften. Finanziert werden sollen diese Programme mit den freien Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Das klingt natürlich zunächst einmal wunderbar, da es hierbei um Mittel geht, die bereits zur Verfügung gestellt und noch nicht abgerufen wurden.

Da muss man natürlich die Frage stellen, warum diese Mittel (noch) nicht abgerufen wurden. Die Antwort auf diese Frage ist denkbar einfach: Die Mittel des Europäischen Sozialfonds decken nie die kompletten Kosten der geförderten Maßnahmen. Sie werden an nationale Fördermittel gekoppelt. Wenn ein Staat also durch die Sparvorgaben der EU-Kommission keine Mittel hat, um nationale Beschäftigungsprogramme zu fördern, kann er auch keine Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds in Anspruch nehmen. Wenn die freien Mittel wirklich in die angeschlagenen Staaten fließen sollen, müsste man zunächst die nationalen Finanzierungsquoten aussetzen. Die SPD will diese Quoten lediglich reduzieren, damit ist Ländern wie Griechenland aber kaum geholfen.

Auch wenn es durchaus löblich ist, freie EU-Mittel nun im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit einzusetzen, so ist dies dennoch ein Herumdoktern an den Symptomen. Um die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa wirkungsvoll zu senken, muss man deren Ursache bekämpfen. Ohne ein Aussetzen der angeblichen Sparpolitik und eine massive Stärkung der Binnennachfrage gibt es schlichtweg kein ausreichendes Angebot an Arbeitsplätzen. Und ein griechischer Betrieb, der wegen der erdrutschartig wegbrechenden Nachfrage keine Arbeitnehmer einstellen kann, wird dies auch dann nicht tun, wenn er unter bestimmten Bedingungen Ansprüche auf die EU-Fördertöpfe hat. Erst wenn die Nachfrage zumindest stabilisiert und damit die Ursache des Problems angegangen wird, kann man auch sinnvoll über eine Behandlung der Symptome nachdenken. Die SPD scheint den Ernst der Lage nicht zu begreifen. Ihre Vorschläge zur Jugendarbeitslosigkeit lesen sich so, als ginge es hier um Mecklenburg-Vorpommern und nicht um Griechenland und Portugal.

Sigmar hat einen Plan! Wir kurbeln das Wachstum an!

Die SPD will „Wachstum und Beschäftigung durch Förderung von technologischen Investitionen und verstärkte öffentliche und private Investitionen in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung [ankurbeln]“. Das klingt wunderbar und ist genau so auch in unzähligen wirtschaftspolitischen Papieren der SPD zu lesen, in denen es um Deutschland geht. Welche „technologischen Investitionen“ will man eigentlich in Griechenland und Portugal ankurbeln? Darauf hat die SPD eine Antwort, es geht um den „Ausbau der erneuerbaren Energien einschließlich notwendiger Gleichstromleitungen, um den Strom [von Süd-] nach Mittel- und Nordeuropa zu transportieren“. Das mag energiepolitisch ja durchaus sinnvoll sein und wird vor allem die deutschen Energieoligopolisten freuen, die schon lange staatliche Fördermittel für Projekte in Südeuropa fordern. Was nützt es aber Griechenland, wenn E.ON und RWE die ganze Chalkidiki mit Solarpanels made in Germany zupflastern und teure Gleichstromleitungen mit Technik made in Germany errichten, um uns griechischen Ökostrom ins Haus zu liefern? Wie viel Geld bleibt bei solchen Projekten im Süden und wie viel landet in Deutschland? Wie viele Jobs entstehen dabei in Griechenland und Südeuropa?

Gemessen am Investitionsvolumen dürften diese Energieprojekte von allen möglichen Wachstumsprogrammen wahrscheinlich den geringsten volkswirtschaftlichen Nutzen für die „Empfängerländer“ und den größten volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Nutzen für die „Geberländer“ haben. Der Wachstumsplan der SPD ist nichts weiter als ein maskiertes Konjunkturprogramm für die deutschen Strom- und Greentech-Unternehmen. Damit ist dem Süden aber nicht geholfen. Was das Ganze nebenbei mit dem Fiskalpakt zu tun haben soll, weiß wohl auch nur die Olsenbande der SPD.

Peer hat einen Plan! Wir finanzieren das alles mit einer Finanztransaktionssteuer!

„Investitionen in neues Wachstum dürfen nicht zu neuen Staatsschulden führen. Ihre Finanzierung kann vielmehr durch die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer abgesichert werden“, so das Mantra der SPD. Mit der Finanztransaktionssteuer meinen die Sozialdemokraten die Quadratur des Kreises gefunden zu haben – eine Finanzierung der Wachstumsprogramme, die nicht „auf Pump“ stattfinden und die niemanden so richtig weh tut. Sicher, die Finanztransaktionssteuer (FTS) wäre eine feine Sache. Sie hat viele Vorteile. Ihr größter „Vorteil“, so wird in Finanzkreisen kolportiert, ist, dass sie nie kommen wird.

Man kann – und sollte – die FTS zwar auf nationalstaatlicher Ebene (Peer Steinbrück spricht hier von neun Staaten) einführen, darf diese Steuer dann aber nicht als große Finanzierungsquelle, sondern muss sie vielmehr als Teil der Finanzmarktregulierung ansehen. Nahezu alle Schätzungen zu den Einnahmen einer FTS beruhen auf zwei sehr unrealistischen Grundannahmen: Die Akteure auf den Finanzmärkten handeln nach Einführung der Steuer exakt so weiter und weichen nicht auf andere Finanzplätze aus. Das ist freilich kaum mehr als ein frommer Wunschgedanke. Der vielzitierte Hochfrequenzhandel macht rund 40 Prozent des deutschen Börsenhandels aus. Bei dieser computergestützten Handelsform werden Papiere im Nanosekundentakt ge- und verkauft, die Rendite wird mit minimalen Kursunterschieden erzielt. Wenn eine – auch noch so geringe – FTS eingeführt würde, gäbe in Deutschland keinen Hochfrequenzhandel mehr. Die Händler würden auf andere Börsenplätze ausweichen. Dies wäre vom Standpunkt der Finanzaufsicht her ganz sicher begrüßenswert, würde aber keinen Cent in die Staatskassen spülen.

Es ist auch vollkommen unklar, wie man die großen Trader überhaupt steuerlich erfassen will. Die Deutsche Bank AG mag auf dem Papier ein deutsches Unternehmen sein. Sie verfügt jedoch über zahlreiche wirtschaftlich selbstständige Töchter in aller Herren Länder. Die Investmentsparte der Deutschen Bank sitzt beispielsweise in London und gilt als britisches Unternehmen. Nun kann der deutsche Gesetzgeber aber kein britisches Unternehmen, das in London und New York handelt, der deutschen Steuerpflicht unterwerfen. Nahezu alle großen Banken und Investmentfirmen könnten große Teile ihres Wertpapierhandels so auslagern, dass sie nicht mehr der deutsche/europäischen FTS unterliegen würden. Dennoch wäre die Einführung einer solchen FTS begrüßenswert, man sollte sich jedoch tunlichst davor hüten, mit Phantasiezahlen über die möglichen Steuereinnahmen zu jonglieren. Wie hoch die Einnahmen einer FTS wären, ist vollkommen ungewiss. Die Höhe hängt von sehr vielen Faktoren ab, die sich nur aus den Details der Steuergesetzgebung erschließen ließen. Diese Rechnung mit sehr vielen Unbekannten als Basisfinanzierung für ein europäisches Wachstumsprogramm zu nehmen, ist derart unseriös, dass einem als außenstehenden Beobachter schon beinahe die Spucke wegbleibt. Was will die SPD mit einem derart unseriösen Finanzierungskonzept eigentlich erreichen? Will sie damit die Antwort auf die Frage, wie man Wachstum ohne Schulden erzeugen will, geben? Das wäre dann in der Tat die Quadratur des Kreises.

Den Neoliberalismus in seinem Lauf hält weder Peer noch Sigmar auf

Interessanter als die unzureichenden Inhalte des SPD-Positionspapiers sind jedoch dessen Lücken. An keiner Stelle des Papiers ist von den realwirtschaftlichen Ungleichgewichten in der Eurozone die Rede. An keiner Stelle geht es um die zu niedrigen Löhne in Deutschland. An keiner Stelle um eine Bekämpfung der neoliberalen Auswüchse. Man übt auch keine Kritik an der Erpressung ganzer Staaten durch die Finanzmärkte, sondern ordnet sich ganz ihrer „Logik“ unter. Den Neoliberalismus in seinem Lauf hält weder Peer noch Sigmar auf.

Die SPD präsentiert sich einmal mehr als der bessere Sparer, jegliche Fundamentalkritik an der Austeriätspolitik bleibt dabei außen vor. Was man als großes Wachstumsprogramm verkauft, ist bei näherer Hinsicht ein Plan, potemkinsche Dörfer zu errichten. Der katastrophalen Logik des Fiskalpakts widerspricht die SPD an keiner Stelle. Der Ratifizierung des Fiskalpakts dürfte damit in Deutschland nichts mehr im Wege stehen. Es mutet da bereits tolldreist an, wenn der SPD-Vorsitzende Gabriel nun den französischen Präsidenten als letzte Gegenwehr zur Merkelschen Dominanz ins Spiel bringt: Zitat Gabriel: „Sollte Frau Merkel ihre Linie beibehalten, wird sie Probleme mit Frankreich bekommen.“ Er hätte hinzufügen können, dass es ausgeschlossen ist, dass „Frau Merkel jemals Probleme mit der SPD bekommt“, gleich welche Linie sie verfolgt.

Die SPD positioniert sich einmal mehr als devote Juniorpartnerin der CDU. Mit den Genossen dürfte Merkel weniger Probleme haben als mit der profilierungssüchtigen FDP und der renitenten CSU zusammen. Das freut sicherlich die Kanzlerin, ist jedoch nicht nur ein Armutszeugnis für die einst so stolze Oppositionspartei SPD, sondern vor allem eine Katastrophe für Europa. Wie es besser ginge, zeigt der SPD ausgerechnet ihre eigene Jugendorganisation. Das Juso-Positionspapier „Neun mal Nein zum Fiskalpakt“ ist sowohl analytisch, programmatisch als auch ökonomisch neun mal schlauer als der Masterplan der sozialdemokratischen Olsenbande.

Im Krönungssaal Karls des Großen in Aachen feierten gestern 850 Ehrengäste Wolfgang Schäuble für seine „Verdienste um die Währungsunion und die europäische Einigung“. Einen Preisträger, der gerade die Axt an die Eurozone und gegen eine weitere Integration Europas anlegt. Mit Schäuble wurde jemand gefeiert, der dabei ist, das Gegenteil zu tun, als das, wofür er geehrt wird. Diese Preisverleihung kann man mit sarkastischem Humor nur noch mit der Auszeichnung mit dem Aachener Karnevalsorden wider den tierischen Ernst gleichsetzen. Von Wolfgang Lieb

Bei Preisverleihungen preisen sich meistens die Preisverleiher durch den Gepriesenen selbst. Das gilt in besonderem Maße für den Internationaler Karlspreis der Stadt Aachen. Da sind in der Reihe der Preisträger nahezu alle (meist Repräsentanten des Konservatismus) vertreten, die zu ihrer Zeit eine besondere Prominenz erlangt hatten – von Adenauer, über König Juan Carlos, Helmut Kohl, Roman Herzog, Johannes Paul II., Angela Merkel, Jean-Claude Trichet bis zum gestern Gepriesenen Wolfgang Schäuble.

Nun scheinen die Aachener in den letzten Jahren keine besonders glückliche Hand bei der Auswahl von Preisträgern gehabt zu haben, mit denen sie sich hätten schmücken können.
Beim anderen überregional bekannten Orden, den die Aachener verleihen, nämlich beim „Orden wider den tierischen Ernst“, haben sie in den letzten Jahren richtig Pech gehabt. Da wurde 2010 der damalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zum Ordensritter geschlagen, der wenige Monate danach sein Amt als Regierungschef von Nordrhein-Westfalen verlor und der danach von seiner eigenen Partei mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt wurde. Geradezu zur Posse geriet diese Auszeichnung im Jahre 2011, als der ausgewählte Ritter, Karl-Theodor zu Guttenberg, den Orden gar nicht mehr selbst in Empfang nehmen wollte, weil es ihm, der kurz vorher an einer Plagiatsaffäre vom Amt des Verteidigungsministers zurücktreten musste, dann doch zu peinlich war, sich öffentlich feiern zu lassen.

Mindestens genauso peinlich müsste dem Direktorium der Karlspreisgesellschaft die schon vor längerer Zeit getroffene Auswahl für den diesjährigen Preisträger sein. Es wird sogar berichtet, dass über eine Absage der Preisverleihung nachgedacht wurde. Doch die Eitelkeit setzte sich offenbar gegen die Ehrlichkeit durch.

Wolfgang Schäuble wurde u.a. geehrt für seine Rolle als „Ideengeber und wichtiger Akteur…und in Anerkennung seiner bedeutenden Beiträge zur Stabilisierung der Währungsunion und zur Vertiefung des (europäischen, WL) Einigungsprozesses“. Damit sank der Karlspreis auf das Niveau des Ordens wider den tierischen Ernst. Dass die Würdigung auf die „bedeutenden Verdienste für die Überwindung der Teilung (Deutschlands, WL) und die Stärkung Europas“ verkürzt wurde, konnte über diese Peinlichkeit nicht hinweg retten.

Da feierte also die selbsternannte oder die dazu gezählte Elite aus Politik, Kirche und Lebewelt im Krönungssaal Karls des Großen einen Preisträger für seine Verdienste um die Währungsunion und die europäische Einigung, der gerade die Axt gegen die Eurozone und gegen eine weitere Integration Europas schwingt. Wenn auch nur irgendjemand in der Festversammlung die Widmung auf der goldenen Verdienstmedaille ernst genommen und die schönen Worte an den Taten Schäubles gemessen hätte, dann hätte er in Hohngelächter ausbrechen müssen. Selten hätte ich es mir so sehr gewünscht, dass jemand auf die dunklen Schatten hinter dem schönen Schein gezeigt hätte und – als der Orden umgehängt wurde – in den Saal gerufen hätte: „Ihr seid Heuchler“.

Ich will der Person Wolfgang Schäuble nicht zu nahe treten, er kann am wenigsten dafür, dass die Auswahl auf ihn gefallen ist. Aber wie kann eine Versammlung höchster Repräsentanten von Staat und Gesellschaft jemanden feiern, der gerade dabei ist, das Gegenteil zu tun, als das, wofür er geehrt wird:

• Da redet Schäuble in seiner Dankesrede „Wir müssen jetzt eine politische Union schaffen“ und setzt in seiner praktischen Politik auf den Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone und die Spaltung Europas zwischen den zentralen Staaten und der Peripherie.
• Da lässt sich der Preisträger, ohne schamrot zu werden, vom Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker als „europäischen Patrioten“ loben, obwohl er vor kurzem bei offenem Mikrofon seinem portugiesischen Kollegen eingestanden hat, dass man mit Griechenland „harsch“ umgehen müsse, um die deutsche öffentliche Meinung zu befriedigen. Im Festsaal greift Schäuble aber zum Pathos der europäischen „Brüderlichkeit“ und draußen im Lande bedient er nationalen Populismus und schürt deutschen Chauvinismus, der anderswo in Europa Deutschenfeindlichkeit provozieren muss. Ein „Europäisches Friedenswerk“, das der Finanzminister reklamierte, sieht jedenfalls anders aus.
• Da sprach Schäuble in Aachen davon, dass der „Schlüssel für unsere Zukunft in Europa“ läge und verordnet gleichzeitig über Brüssel Europa eine Austeritätspolitik, die die Europäer in die dunkelste Vergangenheit der Weltwirtschaftskrise zu Anfang des letzten Jahrhunderts zu führen droht.
• Mit umgehängter Medaille spricht Schäuble zwar über Verteilungskonflikte zwischen den Industrie- und den Schwellenländern, über die Verteilungskonflikte innerhalb Europas und auch innerhalb der europäischen Staaten verliert er aber kein Wort.
• Mehrfach bemühte der Preisträger den Begriff der „demokratischen Legitimation“ europäischer Entscheidungen, doch wenn die europäischen Demokraten wie jüngst in Frankreich und in Griechenland gegen das Diktat der „Troika“ aus EU-Kommission, EZB und IWF abstimmen, dann wird – wie gegen das Wählervotum der Griechen – der Ausschluss aus der Eurozone angedroht. Oder: Schäuble erteilt der Forderung des neu gewählten französischen Präsidenten nach einer Neuverhandlung oder einer Änderung des Fiskalpaktes eine brüske Absage. „Die Mitgliedsstaaten müssen zur ihren vertraglichen Verpflichtungen stehen“, sagte er in Aachen. Es ist ihm völlig egal, ob die Wählerinnen und Wähler oder die gewählten Parlamente die Verträge „demokratisch legitimieren“.
• Man dürfe Europa nicht „kleinmütig auf Finanzfragen reduzieren“, lenkte Schäuble ab und sprach lieber über einen direkt gewählten Europäischen Präsidenten, über ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments und eine Zweite Kammer der europäischen Regierungen „mit proportionaler Repräsentanz“. Damit schob Schäuble seine konkrete Politik in und für Europa beiseite und beschwor lieber „Frieden“ und „Freiheit“.

Friede, Freude, Eierkuchen sagt man, wenn jemand Probleme verdrängen und eine schöne, heile Welt vorgaukeln will. Bei der Verleihung des Aachener Karlspreis wurde einmal mehr eine Friede-Freude-Eierkuchen-Fassade aufgebaut, die die gegenwärtige Europapolitik für die Mehrheit der Menschen in Europa so unglaubwürdig macht, weil hinter dieser Fassade Europa auf den Stand von vor 1914 zurückgeworfen wird und ein 60-jähriges Einigungswerk durch ein ideologisch borniertes Spardiktat kaputt gemacht hat, eine brüningscher Sparkurs, der schon einmal in eine Weltwirtschaftskrise und letztlich in eine europäische Katastrophe geführt hat.

P.S.: Interessant war die Laudatio für Schäuble durch seinen Parteifreund und luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker, der langjähriger Vorsitzender der Euro-Gruppe ist.

Schäuble und das Publikum hätten, wenn Sie Ohren gehabt hätten, um zu hören, eigentlich merken müssen, wie Juncker mit schmeichelnden Worten dem Preisträger und der deutschen Regierung die Leviten las.

So sprach er etwa darüber, dass Führen in Europa nicht gleichzusetzen sei mit „Befehl und Diktat“. Führung könne man nur für sich beanspruchen, wenn man gemeinsam führen wolle.
Man führe nicht für sich selbst, sondern für andere. Es könne nicht der führen, der andere nicht überzeugen könne.
Kann man eigentlich die Politik der Bundesregierung gegenüber seinen europäischen Partnern schärfer kritisieren?

Wer Europa mit fixen Ideen regieren wolle, sagte Juncker, der werde „die anderen fix und fertig machen“. Kann man die Folgen der fixen Idee einer eindimensionalen Sparpolitik gegenüber den südeuropäischen Staaten im Rahmen einer solchen Feierlichkeit drastischer beschreiben?

Man müsse dem Nationalstaat „die giftigen Spitzen brechen“, forderte Juncker. Kann man die chauvinistische Stimmung in Deutschland, die von der derzeitigen Bundesregierung und auch von Schäuble etwa gegenüber den Griechen und anderen Staaten geschürt wird, offener angreifen?

Ironisch merkte Juncker an, dass Angela Merkel Francois Hollande auch schon vor dessen Wahl hätte kennenlernen können.

Das Publikum applaudierte beiden, Juncker und Schäuble, und – soweit ich die Kommentare verfolgen konnte – sind auch die Medien über beide des Lobes voll. Na ja, man feierte gestern schließlich „Himmelfahrt“. „Näher mein Gott zu Dir“, dieses Musikstück spielte auch das Orchester für die versammelten Gäste der Ersten Klasse im Ballsaal beim Untergang der Titanic? Die in Aachen versammelten Ehrengäste und die applaudierenden Medien, werden wohl die Katastrophe, die sich außerhalb des Aachener Krönungssaals in Europa abspielt wohl gleichfalls erst wahrnehmen, wenn ihnen selbst das Wasser am Halse steht.

Wie spottete doch Heinrich Heine so herrlich:

Zu Aachen, im alten Dome, liegt
Carolus Magnus begraben.
(Man muss ihn nicht verwechseln mit Karl
Mayer, der lebt in Schwaben.)
Ich möchte nicht tot und begraben sein
Als Kaiser zu Aachen im Dome;…